Bürokratieabbau

Bürokratieabbau ist nicht nur politische Forderung, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot, ableitbar etwa aus Art. 143h GG (Sondervermögen Infrastruktur) und dem Grundrechtsvoraussetzungsschutz. Prof. Dr. Walter Frenz entwickelt exemplarisch für Schlüsselthemen aus Infrastruktur, Klimaschutz und Rohstoffwirtschaft konkrete Lösungsvorschläge, wie eine hier oft zu bürokratische Regulierung adressiert werden kann: etwa durch feste Genehmigungszeiten oder die Konzentration der Bearbeitung bei einer Behörde. Die Ansätze werden mit CRMA, RED III und auch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag abgeglichen. Dabei werden auch Einsatzmöglichkeiten von KI aufgezeigt. Das am 19.11.2025 von der Kommission vorgelegte Digitalpaket zur Vereinfachung der Digitalgesetzgebung ist bereits berücksichtigt.